Gesetz
Bundestag beschließt Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Die Bundesregierung plant, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz anzupassen. Damit will sie der gestiegenen Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder, nichtöffentlicher Stellen begegnen.
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