Rückblick – Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Auf dem Kongress setzte sich die vbw mit der Ausrichtung des Bundeshaushaltes auf zukunftsgerechte Investitionen, Transformationsziele und Innovationen auseinander.

Im Bundeshaushalt Spielraum für Wachstumsimpulse schaffen

vbw Geschäftsführerin Christine Völzow betonte, dass grundlegende Reformen Raum für Wachstumsimpulse schaffen müssen. Dr. Tobias Hentze erläuterte , dass in der Haushaltsplanung des Bundes Zukunftspositionen zwar seit zehn Jahren an Gewicht gewinnen, aber nicht hinreichend eingesetzt werden, und dass bisherige Planzahlen bis 2028 den positiven Trend nicht fortschreiben.

Breites Bekenntnis zum Reformbedarf, Dissens zu Konsolidierungspotenzialen

Die Diskutanten waren einig, dass Ausgabendisziplin, Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung notwendig sind, um etwa Infrastrukturausbau, Sicherheit und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darstellen zu können. Allerdings herrschte an bekannten Parteienpositionen entlang Uneinigkeit dazu, ob Konsolidierung und Schuldenbremse dafür hinreichend Möglichkeiten bieten. Christine Völzow forderte hierzu klar Vorfahrt für strukturelle ausgabenseitige Konsolidierung.

Vortragende und Podiumsteilnehmer*innen

• Christine Völzow, Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Dr. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung, Institut der Deutschen Wirtschaft
• Dr. Thorsten Lieb MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und der FDP des Deutschen Bundestages
• Florian Oßner MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
• Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernat Zukunft e. V., Kandidatin der SPD zum Deutschen Bundestag