Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Binnenmarkt, Energie, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Öffentliches Gesundheitswesen und Verkehr hinzugekommen.

Der Zeitplan für neue Initiativen der EU-Kommission beinhaltet aktuell alle neuen Vorlagen bis März 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die neue EU-Kommission hat zum 01. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Das Arbeitsprogramm wird für den 11. Februar 2025 erwartet.

Die vbw hat ihre Forderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier formuliert. Es muss schnellstmöglich die Arbeit an der Umsetzung dieser Punkte beginnen, damit die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt und nicht dauerhaft hinter die USA und China zurückfällt. Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung, dass am 06. Dezember eine Einigung über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien) erzielt wurde. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier . Der Abschluss gilt als wichtiger Schritt zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten US-Importzölle.

Polen übernimmt ab 01. Januar 2025 den EU-Ratsvorsitz. Das übergeordnete Thema soll Sicherheit in allen Bereichen sein. Auch die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die Vertiefung des Binnenmarkts und der Klimaschutz bei gleichzeitiger Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stehen auf der Agenda der Polen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.