07.05.26 | Information

Einheitliche Verwaltungsverfahrensvorschriften in der EU

Wir informieren über einen Vorschlag des BDI, EU-weit einheitliche allgemeine Verfahrensvorschriften für Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Umweltrecht einzuführen. Der Regelungsentwurf steht Ihnen online zur Verfügung.

vbw | 07.05.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Mai bis Juli 2026.

FAQ | 05/26

Häufig gestellte Rechtsfragen zu Social Media

Unsere FAQ informieren Sie über rechtliche Grundlagen und Fallstricke im Bereich Social Media. Sie thematisieren neben der aktuellen Rechtsprechung zu umweltbezogener Werbung u. a. auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und unterstützen Sie dabei, hier rechtssicher agieren zu können.

FAQ | 05/26

Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.

29.04.26 | Information

Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern

Die EU-Kommission hat bis zum 22. April 2026 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Wir haben uns über den BDI mit einer Stellungnahme eingebracht und stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

vbw | 28.04.26 | Information

Umfrage der KMU-Beauftragten zum 28. Regime

Das Netzwerk der nationalen KMU‑Beauftragten der EU führt eine Online-Umfrage zum einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime) durch. Sie können noch bis zum 15. Mai 2026 an der Umfrage teilnehmen.

21.04.26 | Information

Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen

Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

16.04.26 | Information

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Am 14. April 2026 wurde von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen den Text des Entwurfes sowie eine Synopse der Gesetzesänderungen online zur Verfügung.

16.04.26 | Gesetz

BDI-Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Bundestag berät aktuell den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Wir stellen die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für den Download bereit.

Information | 04/26

Informationsdienst IT-Sicherheit und Recht

Die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes IT-Sicherheit und Recht ist jetzt online verfügbar. Sie enthält die wichtigsten Informationen zum Digital Omnibus und zum Cybersicherheitspaket der EU-Kommission.

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026

Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

09.04.26 | Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das erste Quartal online

Die Berichte für das erste Quartal 2026 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie finden dort aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und können sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

07.04.26 | Information

Statusfeststellungsverfahren: DRV Bund veröffentlicht "Selbstcheck Erwerbsstatus"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat auf ihrer Homepage den sogenannten "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Über das Online-Tool lässt sich herausfinden, ob in einem Auftragsverhältnis tendenziell eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Leitfaden | 03/26

IT-Sicherheit als Rechtspflicht

Unser Leitfaden erläutert die Grundlagen der IT-Sicherheit. Weitere Themen sind insbesondere die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht, der Cyber Resilience Act, die Produkthaftungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz sowie die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

Information | 03/26

Bundestariftreuegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

27.03.26 | Information

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2026

Im Bundesgesetzblatt wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn 2026 bekannt gegeben. Wir stellen das Dokument für den Download bereit.

Position | 03/26

Stellungnahme zu DSGVO-Änderungen im Digital-Omnibus der Europäischen Kommission

Die BDA hat ihre finale Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Datenschutzgrundverordnung im Digital-Omnibus veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument und die konkreten Änderungsvorschläge zur Verfügung.

23.03.26 | Urteil

EuGH-Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen

Der EuGH hat geurteilt, dass ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen bereits als „exzessiv“ im Sinne der DS-GVO angesehen werden und daher missbräuchlich sein kann. Wir stellen Ihnen Sachverhalt und Urteilsbegründung vor.